Rechtliche Grundlagen

Was unterscheidet den Religionsunterricht vom Unterricht Werte und Normen?

Der Gegenstand des Religionsunterrichts

Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Beschluss am 25.02.1987 fest: Der Religionsunterricht „ist keine überkonfessionelle vergleichende Betrachtung religiöser Lehren, nicht bloße Morallehre, Sittenunterricht, historisierende und relativierende Religionskunde, Religions- oder Bibelgeschichte. Sein Gegenstand ist vielmehr der Bekenntnisinhalt, nämlich die Glaubenssätze der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Diese als bestehende Wahrheiten zu vermitteln, ist seine Aufgabe.“ (BVerf GE Bd. 74, S. 244f.)

NSchG § 128 Unterricht Werte und Normen

(1) Wer nicht am Religionsunterricht teilnimmt, ist statt dessen zur Teilnahme am Unterricht Werte und Normen verpflichtet, wenn die Schule diesen Unterricht eingerichtet hat. Für diejenigen, für die Religionsunterricht ihrer Religionsgemeinschaft als ordentliches Lehrfach eingeführt ist, entsteht die Verpflichtung nach Satz 1 erst nach Ablauf eines Schuljahres, in dem Religionsunterricht nicht erteilt worden ist. Die Schule hat den Unterricht Werte und Normen als ordentliches Lehrfach vom 5. Schuljahrgang an einzurichten, wenn mindestens zwölf Schülerinnen oder Schüler zur Teilnahme verpflichtet sind.

(2) Im Fach Werte und Normen sind religionskundliche Kenntnisse, das Verständnis für die in der Gesellschaft wirksamen Wertvorstellungen und Normen und der Zugang zu philosophischen, weltanschaulichen und religiösen Fragen zu vermitteln.

NSchG § 190 Werte und Normen

(1) Das Fach Werte und Normen (§ 128) ist als Prüfungsfach in der gymnasialen Oberstufe, im Fachgymnasium, im Abendgymnasium und im Kolleg einzurichten, sobald hierfür die erforderlichen Unterrichtsangebote entwickelt sind und geeignete Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Welche Bildung muss die Schule vermitteln?

Gemäß dem Bildungsauftrag (§ 2 NSchG) muss die Schule die Schülerinnen und Schüler befähigen u.a.:

  • staatsbürgerliche Verantwortung zu verstehen und zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft beizutragen,

  • nach ethischen Grundsätzen zu handeln,

  • religiöse und kulturelle Werte zu erkennen und zu achten,

  • ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen von Gerechtigkeit, Solidarität, Toleranz und Gleichberechtigung zu gestalten,

  • mit Menschen anderer Nationen und Kulturen zusammen zu leben,

  • ökonomische und ökologische Zusammenhänge zu erfassen,

  • Verantwortung für die Umwelt zu tragen, gesundheitsbewusst zu leben,

  • das soziale Leben verantwortlich mitzugestalten.

Sind Religion und Werte und Normen gleichberechtigt?

Das Verwaltungsgericht Hannover hat 1997 offiziell eine Vernachlässigung des niedersächsischen Unterrichtsfaches Werte und Normen festgestellt (Aktenzeichen: 6 A 8016/94). Diese Vernachlässigung ist verfassungswidrig.

Unter Bezugnahme auf die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 1998 (BVerwG 107,75-6C 11/97 = Neue Juristische Wochenschrift 1999, 769-774), dass eine Gleichbewertung und Gleichbehandlung der Fächer Religion und Ethik bzw. Werte und Normen zu gewährleisten ist, forderte der Fachverband Werte und Normen in Niedersachsen e.V. 2004 in einer Petition die unverzügliche rechtliche Durchsetzung dieses Urteils. Dies betrifft die Ausgestaltung des Faches Werte und Normen in allen Bereichen und auf allen Ebenen. Wegen des Gebots der staatlichen Neutralität darf es keine Vorrangstellung des Unterrichtsfaches Religion gegenüber dem Unterrichtsfach Werte und Normen geben.

Kann Werte und Normen Pflichtunterricht werden?

Aus der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 27.10.1997 (Felix Haupt gegen Käthe-Kollwitz-Schule, Aktenzeichen 6 A 8016/94, S. 12):

„Wenn der Staat aber Ethikunterricht für eine wichtige Ergänzung des schulischen Fächerkanons hält, so muss er ihn für alle Schülerinnen und Schüler obligatorisch machen, und der RU kommt dann für die Betroffenen als weiteres ordentliches Lehrfach hinzu.“

1998 hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass allen Bundesländern rechtlich die Möglichkeit eingeräumt wird, einen Ethikunterricht für alle Schüler völlig eigenständig und unabhängig vom Religionsunterricht einzuführen. In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.1998 heißt es ausdrücklich: „Der Landesgesetzgeber wäre nicht gehindert, Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler vorzusehen und in Kauf zu nehmen, dass die am Religionsunterricht teilnehmenden Schüler im Verhältnis zu den anderen Schülern zusätzliche Schulstunden haben.“ (BVerwG 6 C 11.97, S.15)

BVerwG - Urteil vom 17.06.1998 (6 C 11.97)

"Art. 7 Abs. 1 GG enthält einen umfassenden schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Dieser gibt dem Staat die Befugnis, neue und zusätzliche Unterrichtsfächer wie das Fach Ethik einzuführen. Das Unterrichtsfach Ethik muss von seinem Inhalt her weltanschaulich und religiös neutral unterrichtet werden. Die Vermittlung der für das Zusammenleben essentiellen und unerlässlichen Grundwerte ist dadurch nicht ausgeschlossen."

BVerfG, 1 BvR 2780/06 vom 15.3.2007

Das Bundesverfassungsgericht hat 2007 am Beispiel Berlin entschieden, dass die Einführung eines ethischen Pflichtschulfachs mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In der Begründung heißt es, dass ein Bundesland so vorgehen darf, um die Ziele gesellschaftlicher Integration zu erreichen und den Schülern eine gemeinsame Wertebasis zu vermitteln. Bei einer "Separierung der Schüler nach der jeweiligen Glaubensrichtung" und einem getrennt erteilten Religionsunterricht könne dieses Anliegen möglicherweise nicht in gleicher Weise Rechnung getragen werden. Das Land dürfe der Entstehung von religiös motivierten "Parallelgesellschaften" entgegenwirken, heißt es in der Begründung. Die Karlsruher Richter hatten damit die Verfassungsbeschwerde einer 13-jährigen Schülerin und ihrer Eltern zurückgewiesen, die der evangelischen Kirche angehören. Sie hatten sich auf die Religionsfreiheit berufen. Weiterhin stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die zusätzliche Teilnahme am Religionsunterricht auch nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise erschwert wird. (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 48/2007 vom 19. April 2007)

In England kam es beispielsweise 1970 zu einem Wechsel von der christlichen Unterweisung zu einem „(interreligiösen) Religionsunterricht für alle“. In dem „Durham Report“, einer Kommission der Church of England, der englischen Staatskirche, wurde festgehalten: Auf Akzeptanz für einen bestimmten Glauben oder ein Glaubenssystem zu drängen, ist Pflicht und das Privileg der Kirchen und ähnlicher religiöser Körperschaften. Es ist jedoch nicht die Aufgabe eines Lehrers in der öffentlichen Schule. (Sutcliffe, J.M.: A Dictionary of Religious Education. 1984, 154). Es ist wohl auf die große institutionelle Stabilität der englischen Staatskirche und auf den angstfreien Umgang mit anderen Religionsgemeinschaften zurückzuführen, dass auf das Privileg eines christlichen Religionsunterrichts zugunsten eines gemeinsamen Lehrplans mit den anderen Religionsgemeinschaften verzichtet wurde.

Welcher Auffassung ist die Bevölkerung?

Umfrageergebnisse der Bevölkerung zur Einführung eines neutralen Wertepflichtfaches

Trotz bundesweiter Proteste von Seiten der Kirchen und bestimmter politischer Kreise, steht laut Umfrage des Bielefelder Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Nachrichtenagentur ddp eine Mehrheit einem solchen Angebot aufgeschlossen gegenüber. 59 Prozent bejahen die Frage, ob sie „ein für alle Schüler gemeinsames religionsneutrales Fach Werteerziehung besser fänden als einen von den Kirchen angebotenen Religionsunterricht, der getrennt nach Religionszugehörigkeit der Schüler erteilt wird“. 37 Prozent geben dem Religionsunterricht den Vorzug. Besonders stark war die Befürwortung der weltanschaulich neutralen Werteerziehung in den neuen Bundesländern: Hier sprachen sich 68 Prozent dafür aus und 27 Prozent dagegen. In Westdeutschland ist die Präferenz etwas geringer, aber doch noch deutlich mit 56 zu 40 Prozent. (Vgl. „Mehrheit der Deutschen für ein neutrales Fach Werteerziehung“. In: Märkische Oderzeitung vom 18.04.2005. TNS Emnid hatte repräsentativ 500 Wahlberechtigte befragt.)

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt TNS Infratest für den Spiegel vom 12.-14.04. 2005. Auf die Frage, „Sollte es unabhängig vom Religionsunterricht an Schulen ein Pflichtfach Werte und Ethik geben?“ antworteten 67 Prozent der Befragten mit „Ja“ und lediglich 28Prozent mit „Nein“.

Emnid-Umfrage in Berlin April 2005: 86 % vertreten die Meinung, dieser Unterricht soll religionsneutral sein und von Katholiken, Protestanten, Muslimen und Konfessionslosen gemeinsam besucht werden. Die Landeselternvertretungen der Bundesrepublik vertreten die gleiche Auffassung.