Petition an den Niedersächsischen Landtag

Petition an den Niedersächsischen Landtag

Garbsen, den 18.06.2008

Petition betreffend Einrichtung des zwischen den Kulturen vermittelnden
Unterrichts Werte und Normen als Pflichtunterricht
für alle Schülerinnen und Schüler ab 1. Schuljahr

Rechtsgrundlage:

Was im Unterrichtsfach Werte und Normen zu vermitteln ist, ist gesetzlich im § 128 (2) NSchG festgelegt: "Im Fach Werte und Normen sind religionskundliche Kenntnisse, das Verständnis für die in der Gesellschaft wirksamen Wertvorstellungen und Normen und der Zugang zu philosophischen, weltanschaulichen und religiösen Fragen zu vermitteln."

Rechtsprechung:

BVerwG - Urteil vom 17.06.1998 (6 C 11.97)
"Art. 7 Abs. 1 GG enthält einen umfassenden schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Dieser gibt dem Staat die Befugnis, neue und zusätzliche Unterrichtsfächer wie das Fach Ethik einzuführen. Das Unterrichtsfach Ethik muss von seinem Inhalt her weltanschaulich und religiös neutral unterrichtet werden. Die Vermittlung der für das Zusammenleben essentiellen und unerlässlichen Grundwerte ist dadurch nicht ausgeschlossen."

BVerfG, 1 BvR 2780/06 vom 15.3.2007
Das Bundesverfassungsgericht hat 2007 am Beispiel Berlin entschieden, dass die Einführung eines ethischen Pflichtschulfachs mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In der Begründung heißt es, dass ein Bundesland so vorgehen darf, um die Ziele gesellschaftlicher Integration zu erreichen und den Schülern eine gemeinsame Wertebasis zu vermitteln. Bei einer "Separierung der Schüler nach der jeweiligen Glaubensrichtung" und einem getrennt erteilten Religionsunterricht könne dieses Anliegen möglicherweise nicht in gleicher Weise Rechnung getragen werden. Das Land dürfe der Entstehung von religiös motivierten "Parallelgesellschaften" entgegenwirken, heißt es in der Begründung. Die Karlsruher Richter hatten damit die Verfassungsbeschwerde einer 13-jährigen Schülerin und ihrer Eltern zurückgewiesen, die der evangelischen Kirche angehören. Sie hatten sich auf die Religionsfreiheit berufen. Weiterhin stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die zusätzliche Teilnahme am Religionsunterricht auch nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise erschwert wird. (Siehe Anlage: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 48/2007 vom 19. April 2007)

Begründung des Petitionsantrags:

Am 01.01.2005 ist das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Kraft getreten. Die Bundesregierung hat mit der Verkündung dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt auf dem Papier nachgeholt, was seit Jahren gesellschaftliche Realität ist: Die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland geworden.

Allein in der Stadt Hannover haben mehr als 40 Prozent der Neugeborenen einen Migrationshintergrund. Schon in wenigen Jahren wird diese Zahl auf weit über 50 Prozent ansteigen. Auf diese demographische Veränderung muss schnellstens bildungsmäßig angemessen reagiert werden. Die große Vielfalt von Kulturen, Religionen und Weltanschauungen ist eine große Herausforderung an die Gesellschaft. Integration ist eine der großen ungelösten gesellschaftlichen Aufgaben. Zugleich gilt es, die Vielfalt der Kulturen als Reichtum zu erschließen. Dabei spielen in der öffentlichen Schule die Verständigung über gemeinsam anzuerkennende Grundwerte (Menschenrechte sowie die Werte unserer Verfassung) und interkulturelle Kompetenz eine besondere Rolle. Ohne den Grundkonsens gemeinsamer Werte kann eine Gesellschaft nicht friedlich zusammenleben. Dazu brauchen wir eine Werteerziehung im multikulturellen Klassenverband, der die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft spiegelt, den interreligiösen und interkulturellen Dialog und damit gegenseitige Verständigung ermöglicht.

Die Schule ist dazu verpflichtet und muss gemäß dem Bildungsauftrag (§ 2 NSchG) die Schülerinnen und Schüler u.a. befähigen:

  • staatsbürgerliche Verantwortung zu verstehen und zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft beizutragen,
  • nach ethischen Grundsätzen zu handeln,
  • religiöse und kulturelle Werte zu erkennen und zu achten,
  • ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen von Gerechtigkeit, Solidarität, Toleranz und Gleichberechtigung zu gestalten,
  • mit Menschen anderer Nationen und Kulturen zusammen zu leben,
  • ökonomische und ökologische Zusammenhänge zu erfassen,
  • Verantwortung für die Umwelt zu tragen, gesundheitsbewusst zu leben,
  • das soziale Leben verantwortlich mitzugestalten.

Die Heranwachsenden müssen die Werte unserer Verfassung kennen lernen und als Maßstab und Orientierung begreifen. Werte, die verpflichtend für alle sind, ganz unabhängig davon, welcher Religion die Heranwachsenden angehören und aus welchem Kulturkreis sie kommen. Dieser Unterricht muss weltanschaulich neutral sein und darf nicht an eine Religion gebunden sein. Gerade weil die Lebens- und Glaubensformen vielfältiger werden, ist die staatliche Neutralität eine gute Basis für unser Zusammenleben, da nur sie glaubhaft garantieren kann, dass niemand diskriminiert, aber auch niemand privilegiert wird.

Der Unterricht Werte und Normen leistet all dies. Dieser Unterricht muss nicht neu erfunden und entwickelt werden wie das in allen anderen Bundesländern der Fall ist. Es gibt ihn bereits, wenn auch bisher nur als Ersatzfach zum Religionsunterricht. Sein Auftrag ist eindeutig im Niedersächsischen Schulgesetz definiert (§ 128 (2) NSchG). Im Gegensatz zum Fach Ethik wird das Fach Werte und Normen von drei Bezugswissenschaften getragen: Von der Religionswissenschaft, den Gesellschaftswissenschaften und der Philosophie. Es gibt ihn zudem außerordentlich kostengünstig, da universitäre Studiengänge für Werte und Normen seit vielen Jahren existieren, entsprechende Lehrpläne entwickelt sind und jahrzehntelange Erfahrungswerte vorliegen.

Die Einführung eines Werteunterrichts als Pflichtfach ist die richtige Antwort auf die oben geschilderten gesellschaftlichen Veränderungen. Der Staat ist souverän und auch berechtigt, neue Unterrichtsfächer einzuführen, wenn er dies bildungspolitisch und/oder pädagogisch für erforderlich hält. In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 1998 heißt es ausdrücklich: "Der Landesgesetzgeber wäre nicht gehindert, Ethikunterricht [bzw. den Unterricht Werte und Normen] für alle Schülerinnen und Schüler vorzusehen und in Kauf zu nehmen, dass die am Religionsunterricht teilnehmenden Schüler im Verhältnis zu den anderen Schülern zusätzliche Schulstunden haben" (BVerwG 6 C 11.97, S. 15). Ein gemeinsamer Unterricht Werte und Normen ist folglich verfassungskonform.

Der bekenntnisorientierte Religionsunterricht wird von diesem Pflichtfach in keiner Weise beeinträchtigt. Im Gegenteil: Er wird von den im Unterricht Werte und Normen vermittelten religionskundlichen Kenntnissen enorm profitieren können, weil er darauf aufbauen kann. Es ist zudem festzustellen: Eine weltanschauliche Unterweisung, sei sie christlich, islamisch oder weltanschaulich-humanistisch, kann eine an den Grundwerten unserer Demokratie orientierte Bildung aller Schüler nicht ersetzen.

Repräsentative Umfragen, ob unabhängig vom Religionsunterricht an Schulen ein weltanschaulich neutrales Pflichtfach Werte und Normen bzw. Ethik eingerichtet werden soll, ergeben eine überzeugende Zustimmung. (TNS infratest April 2005: 67 % ja, 28 % nein; Emnid-Umfrage in Berlin April 2005: 86 % vertreten die Meinung, dieser Unterricht soll religionsneutral sein und von Katholiken, Protestanten, Muslimen und Konfessionslosen gemeinsam besucht werden.) Die Landeselternvertretungen der Bundesrepublik vertreten die gleiche Auffassung (Siehe Anlage!)

Das Unterrichtsfach Werte und Normen steht im Einklang mit dem EU-Grundrecht, Wissensvoraussetzungen für das Achtungsgebot der Religionsvielfalt zu schaffen. Zugleich fördert es eine frühzeitliche Gewaltprävention. Ein Verzicht auf Werte und Normen lässt hingegen die bisherige Polarisation der Religionen und Weltanschauungen und die ihr folgende Gewaltbereitschaft unverändert. Das Fach Werte und Normen gewährleistet qualifizierte Information über Religionen und Weltanschauungen. Ein Verzicht auf Werte und Normen verhindert objektive Wissensvermittlung über den Kernbereich unserer pluralen Gesellschaft: Werte und Normen. Das Unterrichtsfach Werte und Normen ersetzt nicht den bekenntnisorientierten Religionsunterricht und hat dies auch nicht zum Ziel.

Wir beantragen hiermit, alle notwendigen Voraussetzungen zur unverzüglichen Einrichtung des gemeinsamen, alle Schülerinnen und Schüler verpflichtenden Unterrichts Werte und Normen im Klassenverband ab Klasse 1 zu schaffen.

In den Schulen entscheiden sich derzeit die Zukunftsfragen der Gesellschaft. Keine Gesellschaft wird es sich heutzutage wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch leisten können, dies zu ignorieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christel Hasselmann
Vorsitzende des Fachverbandes Werte und Normen in Niedersachsen e.V.

Anlagen:

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 48/2007 vom 19. April 2007
Resolution der Landeselternvertretungen der Bundesrepublik Deutschland vom 11. 11.2007

Fußnoten:

"Die Bindung der Schule an Grundgesetz, Niedersächsische Verfassung und Schulgesetz verpflichtet auch den Unterricht im Fach W+N, wesentliche Wertvorstellungen, Normen und ethische Grundsätze zu vermitteln wie die Grund- und Menschenrechte, die Prinzipien des demokratischen und sozialen Rechtsstaates, die Verpflichtung zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Bei den Schülerinnen und Schülern ist ein Ethos zu fördern, das diesen Prinzipien entspricht." Aus den Rahmenrichtlinien Werte und Normen, S. 5.