Petition an den Niedersächsischen Landtag

Petition an den Niedersächsischen Landtag

Garbsen, den 29.03.2004

Das Verwaltungsgericht Hannover hat 1997 offiziell eine Vernachlässigung des niedersächsischen Unterrichtsfaches Werte und Normen festgestellt (Aktenzeichen: 6 A 8016/94). Diese Vernachlässigung ist verfassungswidrig.

Unter Bezugnahme auf die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 1998 (BVerwG 107,75-6C 11/97 = Neue Juristische Wochenschrift 1999, 769-774), dass eine Gleichbewertung und Gleichbehandlung der Fächer Religion und Ethik bzw. Werte und Normen zu gewährleisten ist, fordert der Fachverband Werte und Normen in Niedersachsen e.V. die unverzügliche rechtliche Durchsetzung dieses Urteils. Dies betrifft die Ausgestaltung des Faches Werte und Normen in allen Bereichen und auf allen Ebenen. Wegen des Gebots der staatlichen Neutralität darf es keine Vorrangstellung des Unterrichtsfaches Religion gegenüber dem Unterrichtsfach Werte und Normen geben.

Forderungen im Einzelnen:

  1. Wir fordern die Einrichtung des Unterrichts Werte und Normen in der Grundschule. Konfessionslose, Kinder nicht-christlicher Konfessionen und anderer Weltanschauungen werden durch Nichtteilnahme am Religionsunterricht ausgegrenzt und müssen am zeitgleichen Unterricht in fremden Klassen teilnehmen, um die Aufsicht zu gewährleisten. Für sie muss der Werte und Normen-Unterricht als Alternative zum Religionsunterricht eingerichtet werden.
  2. Wir fordern die Gleichbehandlung der Unterrichtsfächer Religion und Werte und Normen im Studium, in der Referendarzeit, bzgl. der Einstellungsquoten und der Fort- und Weiterbildung. Wir stellen seit Jahren skandalöse Behinderungen der Ausgestaltung des Unterrichtsfaches durch die oberen Schulbehörden in allen Bereichen fest. Die für das Unterrichtsfach Werte und Normen Zuständigen sind in der Regel zugleich mit hohen kirchlichen Ämtern betraut. Folglich ist durch die rechtlich vorgegebene Konkurrenz des Unterrichtsfachs Werte und Normen mit dem Religionsunterricht eine "Befangenheit" und Ungleichbehandlung vorgegeben. Da für Werte und Normen in Niedersachsen bisher nur sehr wenige Lehrkräfte eingestellt wurden, wird es flächendeckend fachfremd unterrichtet. Dieser Mangel wird von den Ministerien gegenüber den potentiellen Studienanfängern bewusst verschwiegen. Für das Fach Werte und Normen werden - seit Jahrzehnten - kaum Stellen bereit gestellt.
  3. Die Ausbildungsleitung im Unterrichtsfach Werte und Normen in der zweiten Lehrerphase (zweite Staatsprüfung) darf nur durch ausgebildete Werte und Normen-Lehrkräfte erfolgen und nicht durch Fachfremde. Zu der Benachteiligung des Faches gehört auch, dass bisher kein Studienseminar Werte und Normen eingerichtet wurde und Referendare sich fachfremd in einem Politikseminar ausbilden lassen müssen und das, obwohl Lehrkräfte mit Fakultas Werte und Normen für das gymnasiale Lehramt für die Leitung des Seminars zur Verfügung ständen. AnwärterInnen für Haupt-/Realschule werden von einer Religionslehrkraft fachfremd ausgebildet.
  4. Wir fordern die sofortige Einstellung der nichtuniversitären Billig-Ausbildung zur Werte und Normen-Lehrkraft für das Höhere Lehramt. Zur Zeit werden am Unterrichtsfach Werte und Normen interessierte ReferendarInnen von einem Studienrat, der keine Fakultas für Werte und Normen besitzt, in einigen wenigen Sitzungen für das Unterrichtsfach Werte und Normen (Höheres Lehramt) "qualifiziert".
  5. Wir fordern die sofortige Veröffentlichung der Rahmenrichtlinien für das Fach Werte und Normen Sekundarstufe II einschließlich der Einheitlichen Prüfungsanforderungen in der Abiturprüfung. Die Entwürfe werden nunmehr seit etwa neun Jahren im Kultusministerium festgehalten. Ihre Veröffentlichung ist eine der Voraussetzungen für die Realisierung von § 190 NSchG (s. Nr.5).
  6. Wir fordern die Einrichtung des Unterrichtsfachs Werte und Normen als Prüfungsfach in der Sekundarstufe II ab 1.8.2004 gemäß § 190 NSchG. Sobald die Rahmenrichtlinien in Kraft treten, könnten zumindest die wenigen vorhandenen Lehrkräfte, die über die entsprechenden Fakultas verfügen, diesen Unterricht endlich durchführen.
  7. Wir fordern eine Überprüfung der Qualität der universitären Ausbildung für das Unterrichtsfach Werte und Normen durch das zuständige Ministerium (gemäß § 128 NSchG) sowie eine qualitativ-einheitliche Ausbildung für Werte und Normen-Lehrkräfte an den niedersächsischen Universitäten. Dem gesetzlichen Auftrag entsprechend umfasst das Unterrichtsfach Werte und Normen drei Bezugswissenschaften: die (weltanschaulich neutrale) Religionswissenschaft, Gesellschaftswissenschaften und Philosophie.
    An der Universität Göttingen werden jedoch die Studierenden anstelle der Religionswissenschaft im Fach Theologie (d.h. weltanschaulich gebunden) ausgebildet und somit das Unterrichtsfach Werte und Normen für theologische Interessen instrumentalisiert. (Da hilft auch kein Schrägstrich: Theologie/Religionswissenschaft!)
    An der Universität Oldenburg wird im Unterrichtsfach Werte und Normen einseitig philosophisch ausgebildet und Religionswissenschaft nicht angeboten.
    Das Nds. Schulgesetz gibt für den Unterricht Werte und Normen die Garantie "religiöser und weltanschaulicher Neutralität" und fordert diese von den unterrichtenden Lehrkräften. Diese weltanschauliche Neutralität muss auch im Studium gewährleistet sein.
  8. Wir fordern die Einrichtung einer Stelle als FachmoderatorIn für das Unterrichtsfach Werte und Normen. Alle anderen Unterrichtsfächer werden durch eine solche Funktionstelle gestärkt. Werte und Normen steht das gleiche Recht zu.
  9. Wir fordern das uns zustehende Anhörungsrecht als Fachverband. In üblichen Anhörungsverfahren (z.B. Grundsatzerlasse) wurden wir nicht befragt.
  10. Wir fordern eine neue Wertedebatte über die institutionellen Bedingungen der Werteerziehung und über die Kirchenverträge. Es muss eine Enttabuisierung der Wertedebatte stattfinden. Unter der Titelüberschrift "Wulff will eine neue Wertedebatte beginnen" (in der HAZ vom 27.02.2004) lässt sich der Ministerpräsident mit den Worten zitieren: "Eine bessere Wertevermittlung tut bitter Not."
    Dies wirft die Frage auf:
    Wie vereinbart sich die gesellschaftspolitische Forderung nach Werteerziehung und Integration mit der gleichzeitigen massiven rechtswidrigen Behinderung der Ausgestaltung des werteerziehenden Unterrichtsfachs Werte und Normen?
    Wie ist es überhaupt möglich, über Werteerziehung zu reden, ohne den wertebildenden niedersächsischen Unterricht Werte und Normen zu thematisieren? Muss hier nicht - angesichts dieser Widersprüche von einer "Scheinheiligkeit der Wertedebatte" gesprochen werden?
  11. Wir fordern einen Pflichtunterricht Werte und Normen für alle SchülerInnen. Nach Feststellung des BVerwG vom 17. Juli 1998 (BVerwG 107,75-6C 11/97 = Neue Juristische Wochenschrift 1999, 769-774) kann ohne Weiteres das Unterrichtsfach Werte und Normen (wie auch Ethikunterricht) als Pflichtunterricht für ausnahmslos alle Schülerinnen und Schüler ohne Befreiungsmöglichkeit eingerichtet werden.
  12. Wir fordern die Neukonzeption der curricularen Vorgaben für das Unterrichtsfach Werte und Normen, die zum 01.08.04 in Kraft treten sollen. Sie sind von Fachfremden erstellt und niveaulos. Zudem erfüllen die curricularen Vorgaben für die Haupt- und Realschule nicht das Gebot der weltanschaulichen Neutralität.
  13. Wir fordern die Erstellung von Rahmenrichtlinien bzw. curricularen Vorgaben von für das Unterrichtsfach Ausgebildeten - eine Selbstverständlichkeit, die für alle Unterrichtsfächer gilt. Es ist ein Unding, dass dies für das Fach Werte und Normen eingefordert werden muss.

An der Ersatzfachkonstruktion krankt die gesamte Werteerziehung.

Erziehung zur interkulturellen und interreligiösen Dialogfähigkeit ist keine Alternative zur religiösen Bildung. Öffentliche Schulen haben einen religionskundlichen Bildungsauftrag.

Als niedersächsischer Fachverband "Werte und Normen" beteiligen wir uns mit Beiträgen an der öffentlichen Diskussion in unserer Gesellschaft zu Werten und Normen, zu Gewalt u.a. Ferner setzt sich der Verband für die Förderung des erzieherischen Dialogs zwischen Menschen verschiedener Weltanschauungen, Religionen und Kulturen ein und will damit einen Beitrag zur interkulturellen und europäischen Verständigung leisten.

Mit Sorge verfolgen wir die in den Medien dargestellten alarmierenden Feststellungen und Zukunftsprognosen - die niedersächsische Jugend betreffend:

  • Anstieg der Gewaltdelikte an Schulen von 400 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. "Die Dunkelziffer ist vermutlich extrem hoch." "Eine Entspannung ist nicht in Sicht." (Schünemann, HAZ 01.10.03)
  • Beim Kriminalitätsanstieg liegt Niedersachsen vorn. (HAZ 22.05.03)
  • Totales Versagen bei sozialer Förderung und Integration von Kindern aus Einwandererfamilien. (PISA-Nebenstudie, HAZ 02.07.03)
  • 40 Prozent aller Empfänger von Sozialhilfe sind Ausländer. Überdurchschnittlich viele jugendliche Ausländer und Spätaussiedler verlassen die Schulen ohne Abschluss und sind dann arbeitslos. "Die sozialen Probleme drohten sich zu verschärfen, wenn die Integration von derzeit 20 000 Kindern und Jugendlichen von Ausländern und Spätaussiedlern - Tendenz steigend - misslinge." (HAZ 24.05.03) "Es gibt alarmierende Anzeichen dafür, dass die Eingliederung dieser Menschen in unsere Gesellschaft zu scheitern drohe." (Schünemann, HAZ 27.09.03)
  • Aufgeschreckt durch die gravierenden Defizite in der Humankompetenz der jungen Generation fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine konsequentere Umsetzung des in allen Schulgesetzen der Bundesländer formulierten Bildungsauftrags. Es fehle an Kenntnis schon der einfachsten Regeln des Zusammenlebens und -arbeitens. In Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland wird ferner fehlende Interkulturelle Kompetenz als Schlüsselqualifikation beklagt. (Dieter Hundt, BDA-Tagung "Bildungsauftrag Werteerziehung" am 10.07 03 in Berlin)
  • Niedersachsen führt bundesweit die Statistik der rechtsextremen Gewalttaten in Deutschland an. (Der Spiegel 39/2003, S. 45)
  • Gewaltserien an niedersächsischen Schulen ohne absehbares Ende. (Speziell seit Januar 2004.)

Die von der PISA-Studie belegte mangelhafte Integration von Migrantenkindern in Deutschland beginnt ihre nachhaltigen Folgen zu zeigen, die sich verheerend sozialgesamtgesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch auswirken werden. Die zu beobachtende erzieherische Tendenz in vielen islamischen Gruppen geht durch die frustrierenden Erlebnisse ("Ihr wollt uns ja nicht!") nicht mehr in Richtung Integration, sondern zielt auf Abgrenzung, der Wunsch nach Einrichtung islamischer Schulen und Internaten inbegriffen. Nicht zu übersehen ist, dass auch bei uns der soziale Friede der Zukunft in entscheidendem Maße von der Verträglichkeit der Kulturen und Religionen untereinander abhängt. Nur wem Gelegenheit gegeben wird über seinen eigenen Glauben zu sprechen und sich mit Menschen anderer Weltanschauungen auszutauschen, fängt an, sich mit seiner religiösen bzw. nichtreligiösen Identität auseinander zu setzen. Das ist der beste Schutz vor Extremismus, Fanatismus und Fundamentalismus.

Deswegen ist der bereits existierende Werte und Normenunterricht als weltoffener interreligiöser, interkultureller und wertebildendender Unterricht, der auf der Basis der Grund- und Menschenrechte beruht, als Pflichtunterricht für alle Kinder auszubauen. In diesem Unterrichtsfach liegt das Potential, mit den neuen Herausforderungen fertig zu werden. Er sollte mindestens vierstündig stattfinden. Von diesem Weg werden auch die Kirchen profitieren.

Im "Weltalter der Kulturbegegnungen" (R. A. Mall) fordern wir Sie als die verantwortlichen PolitikerInnen auf, einen radikalen Wechsel der bisherigen Bildungspolitik zu vollziehen und einer zeitgemäßen Werteerziehung in Richtung Internationalität höchste Priorität einzuräumen, um den sozialen Frieden innerhalb unserer pluralen Gesellschaft zu sichern. Dies ist ein wesentlicher Punkt in der Verbesserung der Bildungsqualität. Der Ausbau des bereits existierenden Unterrichtsfaches Werte und Normen bietet sich förmlich an.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christel Hasselmann
Vorsitzende des Fachverbandes Werte und Normen in Niedersachsen e.V.